Die chinesische Regierung steht unter Druck. Die verlängerten Ferien anlässlich des neuen Mondjahres gehen zu Ende und Millionen Chines:innen beginnen wieder mit der Arbeit. Zudem sind die Prognosen für das jährliche Wirtschaftswachstum historisch schlecht. Die Kommunistische Partei setzt deshalb auf eine neue, datenbasierte Software, um wenigstens für einige Bürger:innen normalen (Arbeits-)Alltag möglich zu machen.
Die Anwendung weist Bürger:innen dreier stark betroffener Provinzen Farbcodes zu – grün, gelb oder rot. Sie bestimmen, ob sie etwa Zugang zu U‑Bahn-Stationen erhalten oder zuhause bleiben müssen. Doch auf der sozialen Plattform Weibo – einer chinesischen Plattform, die Twitter stark ähnelt – mehren sich Stimmen von Betroffenen, die offenbar ohne ersichtlichen Anlass einen roten Code zugewiesen bekommen haben – und deshalb gezwungen sind, zuhause zu bleiben.
Grün, gelb oder rot? So funktionieren die Farbcodes
Der sogenannte Alipay-Gesundheitscode ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen chinesischen Sicherheitsbehörden und dem Unternehmen Ant Financial, einer Schwester der chinesischen Online-Handelsplattform Alibaba. Das System ist nahtlos in die in China weit verbreitete Bezahl-App Alipay integriert.
Nutzer:innen melden sich mit ihren persönlichen Daten an und erhalten automatisch einen QR-Code in einer der drei Farben zugeteilt. Ein grüner bringt keine Einschränkungen mit sich, ein gelber kann bis zu sieben Tage Hausarrest bedeuten, während ein roter Code eine zweiwöchige Quarantäne nach sich zieht.
Nachdem das System zuerst in der östlichen Stadt Hangzhou im Osten Chinas eingeführt wurde, gilt es jetzt in drei Provinzen – Zhejiang, Sichuan und Hainan. Fast 180 Millionen Menschen leben dort. Nach einem Bericht der Zeitung South China Morning Post ist es erklärtes Ziel der Behörden, das System auf das ganze Land auszudehnen.
Die App sammelt und generiert Daten
Unklar bleibt allerdings, auf welchen Informationen die Zuordnung zu den Risikogruppen basiert. Der stellvertretende Chef der kommunistischen Partei in Hangzhou sagte der South China Morning Post, die Bewertung setze sich aus individuellen Angaben zur Gesundheit zusammen sowie Informationen über kürzlich unternommene Reisen und enge Kontaktpersonen.
Die New York Times berichtet jedoch, die Anwendung generiere auch zusätzliche Daten. Sobald Nutzer:innen den Zugriff auf ihren Standort freischalten, wird dieser demnach gemeinsam mit einer persönlichen Identifikationsnummer an die Polizei übertragen. Zudem werde auch jeder Scan des individuellen QR-Codes – beispielsweise beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes – an Server übertragen. So ließen sich detaillierte persönliche Bewegungsprofile erstellen.
In den sozialen Medien mehren sich Beschwerden
Auf Weibo mehrt sich Kritik an dem System. Nutzer:innen beklagen sich hier über intransparente und fehlerhafte Risikobewertungen. Die Unsicherheit nährt Spekulationen darüber, welche Datenquellen wirklich für die Bewertung angezapft werden. Uny Cao aus Hangzhou sagte dem Blog TechNode:
Vor einigen Tagen wurde ein neuer Fall im Norden der Stadt bekannt. Es verbreitete sich das Gerücht, dass der eigene Code heruntergestuft werden könnte, wenn man ein Leihfahrrad genutzt hat. Darum habe ich für den Fall, dass auch hier ein Krankheitsfall entdeckt wird, für einige Tage darauf verzichtet, das Angebot solcher Firmen zu nutzen.
Andere Nutzer:innen konnten nach dem chinesischen Neujahrsfest offenbar nicht nach Hause zurückkehren, weil sie – teils aus für sie unerfindlichen Gründen – als potenzielle Quarantänefälle eingestuft wurden.
Und doch sagte Christos Lynteris, Anthropologe an der Universität St. Andrews, der South China Morning Post, dass „dieses öffentliche Spektakel, um den Einsatz digitaler Technologie eine Art öffentliche Zustimmung schafft, die vor Ort dringend benötigt wird. Die Technologie gibt der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass die Epidemie gelöst werden wird.“
Deutschland ist von Farbcodes weit entfernt
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ist die Gefahr, die von dem Virus in Deutschland ausgeht, als mäßig einzuschätzen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Osamah Hamouda, Abteilungsleiter für Infektionsepidemiologie, es werde in Deutschland „nicht annähernd möglich sein, Maßnahmen wie in China durchzuführen“. Der Virus könne wohl effektiv eingedämmt werden, wenn die ganze Welt wie China wäre. Aber dies sei nicht so – auch aus sinnvollen nicht-epidemiologischen Gründen.
Als Worst-Case-Szenario hat Bundesinnenminister Horst Seehofer trotzdem schon angekündigt, dass ganze Städte oder Regionen auch in Deutschland abgesperrt werden könnten. Und doch: Von einer verpflichtenden Authentifizierung, die im automatischen Austausch mit den Sicherheitsbehörden steht, ist Deutschland wohl noch weit entfernt.
